Rechtsprechung
BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende ... - rechtsprechung-im-internet.de
Art 20 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende ... - Wolters Kluwer
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtschutz wegen eines über 22 Jahre dauernden aktienrechtlichen Spruchverfahrens vor dem Landgericht
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Grundrechtsverletzung durch überlange Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens, hier: 22 Jahre
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende ...
- ra.de
- rewis.io
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Überlange Dauer eines Gerichtsverfahrens verletzt Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz - hier: erstinstanzliche Entscheidung in einer gesellschaftsrechtlichen Streitigkeit 22 Jahre nach Einleitung des Verfahrens - unzureichende ...
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GG Art. 2 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtschutz wegen eines über 22 Jahre dauernden aktienrechtlichen Spruchverfahrens vor dem Landgericht - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch überlange Dauer eines Spruchverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- zbb-online.com (Leitsatz)
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; SpruchG §§ 1 ff.
Grundrechtsverletzung durch überlange Dauer eines aktienrechtlichen Spruchverfahrens, hier: 22 Jahre - blogspot.com (Kurzinformation)
Bundesverfassungsgericht kritisiert überlange Dauer von Spruchverfahren
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 177
- WM 2012, 76
- DB 2012, 337
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerfG, 16.12.1980 - 2 BvR 419/80
Hess-Entscheidung
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
Die Angemessenheit der Dauer eines Verfahrens ist stets nach den besonderen Umständen des einzelnen Falles zu bestimmen (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
Sofern der Arbeitsanfall die alsbaldige Bearbeitung und Terminierung sämtlicher zur Entscheidung anstehender Fälle nicht zulässt, muss das Gericht hierfür zwangsläufig eine zeitliche Reihenfolge festlegen (vgl. BVerfGE 55, 349 ).
- BVerfG, 16.05.1995 - 1 BvR 1087/91
Kruzifix im Klassenzimmer
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 20.04.1982 - 2 BvL 26/81
Anwaltsverschulden
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen sind durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Fachgerichte, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit zu einem Abschluss zu bringen (vgl. BVerfGE 55, 349 ; 60, 253 ; 93, 1 ).
- BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00
Zur Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer auf die Beteiligten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000, a.a.O., S. 215).
- BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 711/96
Verfassungswidrigkeit der gerichtlichen Untätigkeit in einem Sorgerechtsverfahren
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Es gibt keine allgemein gültigen Zeitvorgaben; diese können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR, III. Sektion…, Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst / Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 Rn. 75).Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer auf die Beteiligten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
- BVerfG, 30.05.1990 - 1 BvL 2/83
Kündigungsfristen für Arbeiter
- BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
a) Für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) einen wirkungsvollen Rechtsschutz im materiellen Sinne (vgl. BVerfGE 82, 126 ; 93, 99 ). - BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Dagegen kann sich der Staat nicht auf solche Umstände berufen, die in seinem Verantwortungsbereich liegen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 14. Oktober 2003 - 1 BvR 901/03 -, NVwZ 2004, S. 334 ). - BVerfG, 04.10.1977 - 2 BvR 80/77
Besorgnis der Befangenheit eines Bundesverfassungsrichters
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverhältnismäßig lange dauert, sind sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache für die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer auf die Beteiligten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverzögerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende Tätigkeit Dritter, vor allem der Sachverständigen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ). - EGMR, 11.01.2007 - 20027/02
Menschenrechte: Überlange Verfahrensdauer eines Zivilrechtsstreits
Auszug aus BVerfG, 02.12.2011 - 1 BvR 314/11
Es gibt keine allgemein gültigen Zeitvorgaben; diese können auch der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht entnommen werden (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811; EGMR, III. Sektion, Urteil vom 11. Januar 2007 - 20027/02 Herbst / Deutschland -, NVwZ 2008, S. 289 Rn. 75). - LG Mannheim, 28.07.2008 - 24 AktE 43/86
Beherrschungsvertrag ABB AG
- BVerfG, 24.05.2012 - 1 BvR 3221/10
Voraussetzungen einer baren Zuzahlung zur Verbesserung des Umtauschverhältnisses …
Dies gilt zumal auch deshalb, weil Spruchverfahren gerade wegen der in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht besonders komplexen Bewertungsfragen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, nicht in angemessener Zeit abgeschlossen zu werden und dann das Gebot effektiven Rechtsschutzes zu verletzen (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG;… zur überlangen Verfahrensdauer bei aktienrechtlichen Spruchverfahren vgl. BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2011 - 1 BvR 3155/09 -, WM 2012, S. 75 f. und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, WM 2012, S. 76 ff.). - BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 23.12
Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; Entschädigungsanspruch bei …
Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207 und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - WM 2012, 76 ). - BSG, 24.03.2022 - B 10 ÜG 4/21 R
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
Auch wenn die Rechtsprechung beider Gerichte in Bezug auf den für die Beurteilung der angemessenen Dauer eines Gerichtsverfahrens maßgeblichen Rahmen nicht einheitlich ist (vgl Lorenz, Die Dogmatik des Entschädigungsanspruchs aus § 198 GVG, 2018, 136 f) , so ist die Gesamtdauer des Verfahrens jedenfalls ein von diesen Gerichten wiederholt hervorgehobener Anknüpfungspunkt (zB EGMR Urteil vom 22.3.2012 - 23338/09 - Kautzor v Deutschland - juris RdNr 83, 94 ff; EGMR Urteil vom 7.1.2010 - 40009/04 - von Köster v Deutschland - juris RdNr 120 ff; EGMR Urteil vom 2.6.2009 - 36853/05 - Metzele v Deutschland - juris RdNr 45; BVerfG Beschluss vom 2.12.2011 - 1 BvR 314/11 - juris RdNr 7, 9; BVerfG Beschluss vom 30.7.2009 - 1 BvR 2662/06 - juris RdNr 20, 32; BVerfG Beschluss vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - juris RdNr 11) .Zudem korrespondiert dies mit der verfassungsrechtlich fundierten Verpflichtung der Gerichte, bei der Verfahrensgestaltung auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl BVerfG Beschluss vom 2.12.2011 - 1 BvR 314/11 - juris RdNr 7; BVerfG Beschluss vom 30.7.2009 - 1 BvR 2662/06 - juris RdNr 20; BVerfG Beschluss vom 20.7.2000 - 1 BvR 352/00 - juris RdNr 11) .
- OLG Braunschweig, 05.11.2021 - 4 EK 23/20
Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer; Besondere …
Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, Rn. 6, juris; BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 5 C 27/12 D -, Rn. 34, juris).Auf der anderen Seite bleibt es dabei, dass das Gericht - erst recht bei fortgeschrittener Verfahrensdauer - gehalten ist, die zeitnahe Erledigung des Gutachtenauftrages weiter voranzutreiben (…vgl. BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 25. November 2003 - 1 BvR 834/03 -, Rn. 11, juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/07 -, Rn. 9 ff., juris;… BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 23. Juni 2010 - 1 BvR 324/10 -, Rn. 10 f., juris; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, Rn. 10, juris; OLG Köln…, Urteil vom 25. Februar 2021 - 7 EK 5/18 -, Rn. 38, juris; Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin…, Beschluss vom 16. Januar 2015 - 84/13 -, Rn. 8, juris;… Lorenz , Die Dogmatik des Entschädigungsanspruches aus § 198 GVG, 2018, S. 166 m.w.N.;… vgl. auch Ott, in: Steinbeiß-Winkelmann/Ott, Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren, 2013, § 198 GVG Rn. 122), und dass für Verzögerungen sachgerechte Gründe vorliegen müssen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2017 - 13 WF 12/17 -, juris, insbes.
- BAG, 10.09.2020 - 6 AZR 136/19
Kündigungen des Cockpit-Personals von Air Berlin - Aussetzung wegen anhängiger …
Zur Vermeidung einer überlangen Verfahrensdauer bedarf es einer Einschätzung der Gesamtdauer des Verfahrens (vgl. BVerfG 5. August 2013 - 1 BvR 2965/10 - Rn. 20; 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - Rn. 7; 22. September 2008 - 1 BvR 1707/08 - Rn. 20) . - BVerfG, 16.05.2012 - 1 BvR 96/09
"Markttest" gem § 39a Abs 3 WpÜG gewährleistet hinreichenden Schutz des …
Ausschlüsse, bei denen die Abfindung der ausgeschlossenen Aktionäre nach der Ertragswertmethode bemessen wird, sind wegen der besonders komplexen Bewertungsfragen einer erhöhten Gefahr ausgesetzt, in Verfahrenslaufzeiten zu münden, die dem Gebot effektiven Rechtsschutzes kaum noch zu genügen vermögen (…zur überlangen Verfahrensdauer bei aktienrechtlichen Spruchverfahren vgl. auch BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2011 - 1 BvR 3155/09 -, WM 2012, S. 75 f. und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, WM 2012, S.76 ff.). - OLG Karlsruhe, 13.05.2013 - 12 W 77/08
Aktienrechtliches Spruchverfahren: Berechnung des Beta-Faktors bei der …
Die Antragsteller zu 2 bis 4 haben Verfassungsbeschwerde eingelegt, über die mit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 - entschieden worden ist, dass die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz wegen der überlangen Verfahrensdauer des vorliegenden Spruchverfahrens vor dem Landgericht verletzt sind.Die Antragsteller zu 2 bis 4 verfolgen ihren Schadensersatzanspruch im Wege der Gegenvorstellung mit der Begründung weiter, dass das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 - auf Grund der von ihnen eingereichten Verfassungsbeschwerde nur über die lange Verfahrensdauer beim Landgericht entschieden und insoweit auch eine Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz - wie zutreffend - festgestellt habe.
Aus der Begründung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 02.12.2011 - 1 BvR 314/11 - ergibt sich nur, dass das vorliegende Verfahren wegen des Fortsetzungsverfahrens im Rahmen der Gehörsrüge noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist.
- BVerfG, 05.08.2013 - 1 BvR 2965/10
Überlange Dauer eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens verletzt Betroffenen in …
Dabei haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 -, juris, Rn. 7). - BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 27.12
Enteignungsentschädigung; Entschädigung; angemessene -; Entschädigungsanspruch; …
Dabei ist die Verfahrensgestaltung in erster Linie in die Hände des mit der Sache befassten Gerichts gelegt (BVerfG, Beschlüsse vom 30. Juli 2009 - 1 BvR 2662/06 - NJW-RR 2010, 207 und vom 2. Dezember 2011 - 1 BvR 314/11 - WM 2012, 76 ). - LSG Sachsen-Anhalt, 29.11.2012 - L 10 SF 5/12
Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens - Altverfahren - Angemessenheit …
Solche können auch der Rspr. des BVerfG und des EGMR nicht entnommen werden (vgl. zuletzt BVerfG, 2. Dezember 2011, 1 BvR 314/11, Juris Rn. 6 m.w.N.;… EGMR, 11. Januar 2007, 20027/02, NVwZ 2008, 289, 291 = Juris Rn. 75 m.w.N.;… Meyer in Karpenstein/Mayer, EMRK Kommentar, Art. 6 Rn. 78 ff.).Die Gerichte hätten auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu berücksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung zu bemühen (…a.a.O., Rn. 17); die fast zehnjährige Gesamtverfahrensdauer spreche gegen die Gewährung effektiven Rechtsschutzes in zweiter Instanz (…a.a.O., Rn. 18;… vergleichbar: BVerfG, 20. Juli 2000, 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214 = Juris Rn. 12, 15; siehe aber auch BVerfG, 2. Dezember 2011, 1 BvR 314/11, ZIP 2012, 177 = Juris Rn. 8 ff.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.03.2012 - 3 A 1.12
Rechtsschutz wegen der überlangen Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- OLG Frankfurt, 05.12.2013 - 21 W 36/12
Squeeze-out: Höhe der Barabfindung für Minderheitsaktionäre
- BAG, 24.07.2012 - 1 AZB 47/11
Tariffähigkeit - Tarifzuständigkeit - Aussetzung
- OLG Düsseldorf, 04.03.2020 - Verg 11/18
Dienstleistungsauftrag oder Dienstleistungskonzession?
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 66/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Art 23 ÜberlVfRSchG - abgeschlossenes Verfahren - …
- BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 359/09
Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - …
- OVG Sachsen, 15.01.2013 - 11 F 1/12
Grundsätze zur Anwendbarkeit des § 193 BGB auf die Frist des Art. 23 S. 6 …
- OLG Braunschweig, 12.04.2022 - 4 EK 1/20
Pilotverfahren zu Kapitalanlageverfahren; Entschädigungspflichtige Verzögerung in …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 2/13
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332
Zur Frage der Angemessenheit der Verfahrensdauer in einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 274/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
- OVG Thüringen, 22.01.2014 - 2 SO 182/12
Entschädigung für überlange Verfahrensdauer
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 37 SF 252/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Altfall - Verzögerungsrüge - Unverzüglichkeit - …
- VGH Bayern, 10.12.2015 - 23 A 14.2252
Asylverfahrensrechtliche Streitigkeit, überlange Verfahrensdauer, …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.10.2018 - 7 P EK 1/18
Entschädigungsverfahren gemäß GVG §§ 198 ff; materieller Bezugsrahmen eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.12.2013 - L 37 SF 82/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - unangemessene …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 306/20
Entschädigung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer; unangemessene …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.05.2018 - 7 P EK 1/17
Entschädigung aufgrund immaterieller Nachteile wegen überlanger Dauer eines …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.09.2013 - L 37 SF 65/12
Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Altfall - Übergangsregelung …
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 F 73/20
Entschädigung; Feststellung; immaterieller Schaden; Überlange Verfahrensdauer
- VGH Bayern, 13.06.2019 - 24 A 18.2049
Überlange Dauer eines Berufungszulassungsverfahrens - teilweise erfolgreiche …
- BSG, 17.03.2014 - B 13 R 315/13 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensverstoß - Antrag auf Terminsverlegung - …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 496/21
Asylrechtliches Klageverfahren; durchschnittliche Bedeutung; Entschädigungsklage; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.12.2013 - L 37 SF 69/12
Angemessene Dauer - Ruhen des Ausgangsverfahrens
- OVG Niedersachsen, 14.04.2021 - 13 FEK 343/20
Bindung an Antrag; Entschädigung; immaterieller Schaden; unangemessene …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1724
Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Klageverfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 31.10.2013 - 6 S 1243/13
Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 46/21
Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens
- LSG Sachsen-Anhalt, 30.05.2023 - L 10 SF 47/21
Entschädigungsklage wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.03.2013 - 3 A 13.12
Rechtsschutz wegen der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2021 - 6 S 2876/20
Überlange verwaltungsgerichtliche Verfahrensdauer; Entschädigungsklage; wirre und …
- OLG Celle, 23.09.2013 - 23 SchH 3/13
Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als …
- OVG Niedersachsen, 25.05.2023 - 13 FEK 484/21
Bedeutung, durchschnittliche; Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines …
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 98 F 20.1723
Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Beschwerde, Prozesskostenhilfeantrag, …
- OVG Thüringen, 23.03.2023 - 3 SO 322/21
Entschädigungsklage wegen überlanger Verfahrensdauer, Mitwirkungsobliegenheiten …
- OVG Thüringen, 03.11.2020 - 3 SO 339/19
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer eines …
- ArbG Düsseldorf, 26.10.2020 - 3 Ca 5253/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 6.12
Gerichtsverfahren; überlang; Verfahrensdauer; unangemessen; Verzögerungsrüge; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 11.12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2013 - 3 A 15.12
Entschädigung oder Feststellung der Unangemessenheit bei überlanger …